Verfassungsgericht urteilt über AfD-Politiker Brandner
Brandner gegen die Bundesrepublik Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Immunität des AfD-Politikers Brandner
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Immunität des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Tillschneider vor, im Jahr 2018 den Hitlergruß gezeigt zu haben. Tillschneider bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf seine Immunität als Abgeordneter des Bundestages.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte im vergangenen Jahr Anklage gegen Tillschneider erhoben. Sie wirft ihm vor, am 1. Mai 2018 in München bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" den Hitlergruß gezeigt zu haben. Tillschneider bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf seine Immunität als Abgeordneter des Bundestages.
Das Abgeordnetengesetz schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Allerdings kann die Immunität aufgehoben werden, wenn der Bundestag dies beschließt. Der Bundestag hat im Fall Tillschneider noch nicht über die Aufhebung der Immunität entschieden.
Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass Tillschneider seine Immunität verliert, könnte er wegen des Zeigens des Hitlergrußes angeklagt werden. Das Zeigen des Hitlergrußes ist in Deutschland eine Straftat.
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es entscheidet über Verfassungsfragen und über Beschwerden gegen Gesetze und Verwaltungsakte.
Der Prozess gegen Tillschneider ist ein wichtiger Präzedenzfall. Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über die Immunität eines Abgeordneten entscheidet, der wegen des Zeigens des Hitlergrußes angeklagt ist.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird voraussichtlich im Sommer 2023 verkündet.
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